In seiner heutigen Sitzung beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen der der SPÖ das Budget der Landeshauptstadt für das Jahr 2012. Der Budgetentwurf 2012 hat ein Volumen von 159,410.900,-- Euro, bei Einnahmen in der Höhe von 153,520.300,-- Euro. Der prognostizierte Abgang wird somit 5,89 Mio Euro betragen, was einer Halbierung des geplanten Abganges gegenüber dem Voranschlag für das Jahr 2010 entspricht. Die Lücke soll durch die Auflösung vorhandener Rücklagen, welche in guten Konjunkturjahren angelegt wurden, abgedeckt werden. Im außerordentlichen Haushalt sind für Investitionen 13,824.800,-- Euro vorgesehen.

Rahmenbedingungen sind schwierig
Die anhaltenden Turbulenzen auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten erschweren die Erstellung und die Umsetzung des Budgets für 2012 und der Folgejahre. So wie in den letzten Jahren machen auch die überproportionalen Steigerungen der an das Land abzuführenden Umlagen für das Sozial- und Krankensanstaltenwesen beträchtliche Probleme. Alleine bei den Umlagen beträgt die Steigerung 2,013.000 Euro! Aber auch die aktuell hohen Teuerungsraten, die Inflation und die Kostensteigerungen, die insbesonders bei den Energiekosten und beim Personal deutlich spürbar sind, wirken sich negativ auf den Finanzplan aus.

Einnahmen entwickeln sich positiv
Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen ist bei den städtischen Einnahmen trotzdem gedämpfter Optimismus angebracht. Nach den derzeitigen Prognosen wird bei den Ertragsanteilen im kommenden Jahr ein Plus von rund 3,5, Mio Euro gegenüber dem Vorjahresbudget erwartet. Angesichts der vorhergesagten wenig dynamischen Entwicklung ist dies jedoch ein eher bescheidener Wert. Als Früchte einer ausgewogenen Unternehmensstruktur in der Stadt und der aktiven Betriebsansiedelungspolitik der letzten Jahre wird 2012 bei der Kommunalsteuer eine neuerliche Steigerung erwartet. Damit setzt sich der positive Trend der letzten Jahre fort.

Sparmaßnahmen werden umgesetzt und zeigen Wirkung
Schon die Budgets der letzten Jahre zeigen die Wirkung von Sparmaßnahmen und 2012 wird im Rathaus der Gürtel nochmals deutlich enger geschnallt. Somit kann der prognostizierte Abgang halbiert werden und das Ziel eines ausgeglichenen Budgets bis 2015 wird konsequent weiter verfolgt. Vorrangig wird an den Verbesserungen in der Verwaltungsstruktur und Neuaufstellung des Leistungskataloges der Stadt gearbeitet, was sich vor allem in den Budgets der nächsten Jahre positiv auswirken wird.
Auch bei den Ermessensausgaben erfolgen abermals tiefe Einschnitte ohne die vielfältigen und wichtigen Aufgaben der Stadt zu Tode zu sparen. Von den weit reichenden Sparmaßnahmen sind jedoch die städtischen Subventionen ausgenommen, da sich die Stadt der Wichtigkeit der Vereine und Institutionen für das Allgemeinwohl und das soziale Zusammenleben voll bewusst ist. Trotz steigendem Personalbedarf, etwa im Bereich der Abfallwirtschaft (drei Dienstposten) und bei der Dementenstation im Seniorenwohnheim (2,5 Dienstposten), kann der Personalstand um zwei Vollzeitbeschäftigte auf insgesamt 965 gesenkt werden, indem durch Pensionierungen freiwerdende Dienstposten nach Möglichkeit nicht mehr nachbesetzt werden.

Gebührenanpassungen sind unvermeidlich
Bei den Friedhofgebühren, den Bestattungsleistungen, der Aquacity und der Aufschließungsabgabe sind nach Jahren gleichbleibender Preise und aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen Anpassungen notwendig, um die gestiegenen Kosten bei Personal, Strom und Treibstoffen zumindest teilweise abdecken zu können. Als Landeshauptstadt mit Zentrumsfunktion liegt St. Pölten im niederösterreichischen Preisvergleich im Mittelfeld. Bei den Friedhofgebühren wird die Steigerung des VPI 2000 um ca 6 % nicht voll ausgeschöpft.
Die Tarife für Bestattungsleistungen werden ja nach Bestattungsfall zwischen 2,5 % und 9 % angehoben, wobei mit dem Ankauf von Aufbahrungsgegenständen die Aufbahrung mit besonderer Ausstattung bereits besonders aufgewertet wurde. Die Aufschließungsabgabe wird mit 470,-- Euro festgesetzt und liegt dieser Satz nur knapp über dem vom Land Niederösterreich vorgeschlagenen Mindestbetrag von 450,--. St. Pölten ist damit unter den Statutarstädten nicht die teuerste und erreicht bei weitem nicht die Spitzenwerte anderer Gemeinden, bei denen diese Abgaben derzeit bis zu 700 Euro betragen.

Nachhaltige Investitionen sichern die Zukunft
Die Stadt zählt zu den wichtigsten regionalen Investoren und muss daher ihrer Rolle als Wirtschaftsmotor der Region Rechnung zu tragen, um Arbeitsplätze zu sichern und die derzeit äußerst dynamische Stadtentwicklung nicht zu bremsen. Diese Verantwortung wird mit nachhaltigen Investitionen sowohl im außerordentlichen als auch im ordentlichen Haushalt wahrgenommen.

Investitionen im außerordentlichen Haushalt von rund 14 Mio Euro:

• die Grabungen und Neugestaltung am Domplatz, die im kommenden Jahr 1,15 Mio. € kosten werden.
• die Fertigstellung des Stadions, zu dem auch die Stadt einen bedeutenden finanziellen Beitrag leisten wird
• die Investitionen von zusammen 1 Mio. € für Straßenbauprojekte, v.a. für die Fertigstellung der Fußgängerzone in der Brunngasse und der Bräuhausgasse, die Erneuerung des Werksbachsteges in der Lederergasse, den weiteren Ausbau des Radwegenetzes sowie in Errichtung einer weiteren Parkgarage beim Bahnhof
• die Weiterführung der Hochwassersicherung durch Ausbaumaßnahmen am Harlanderbach und der Neubau des Regenüberlaufbeckens in der Freiligrathstraße im Gesamtwert von 250.000,--
• umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im städtischen Sommerbad
• Investitionen in der Gesamthöhe von rund 2 Mio. in den Bereichen Trinkwasserversorgung, Kanalbau und Abfallwirtschaft
• Weiter Sanierung von städtischen Wohnhausanlagen
• Eine Schule wird behindertengerecht bzw. barrierefrei umgebaut
• Die Schule Harland wird saniert

Investitionen im ordentlichen Haushalt (Auszug):

• Ersatz eines Sportbusses (35.000,--)
• Ersatzanschaffungen von Dienstfahrzeugen in den Bereichen Gemeindestraßen, Straßenreinigung, Stadtgärtnerei, Wasserwerk (insgesamt rund 180.000,--)
• Strafprogramm (nähere Infos im Strafamt oder in der IT-Abteilung) – Gesamtkosten 75.000,-- Schulen: Ersatz von PC´s und Kopiergeräten im Zyklus (eigentlich jedes Jahr)
• Investitionen im Seniorenwohnheim um 130.000,--
• Zusätzliche Buswartehäuschen (15.000,--)
• Neuer Stadtführer (18.000,--)
• Wirtschaftshof: Hebebühne und fahrbarer Kompressor (zusammen 33.000,--)
• Badesee Ratzersdorf: neuer Belag für Minigolfanlage (14.000,--)
• 2 neue Müllfahrzeuge (400.000,--)

Bürgermeister Mag. Matthias Stadler zum Budget 2012
„Der österreichische Städtebund hat bereits mehrfach auf die schwierige finanzielle Situation der Städte hingewiesen und vorgerechnet, dass die Kommunen die sich auftuende finanzielle Lücke aus eigener Kraft nicht schließen werden können. Seitens der Länder oder des Bundes hat es dazu bisher keinerlei wirksame Reformen gegeben. Hinzu kommt noch, das sich die allgemeine Finanzkrise negativ auf das Budget der Landeshauptstadt auswirkt. In St. Pölten setzten wir die notwendigen und machbaren Sparmaßnahmen konsequent um, vorerst ohne die vielfältigen Leistungen auf sehr hohem Niveau kürzen zu müssen. Wir gehen mit den knappen finanziellen Mittel sehr sorgfältig um und verlieren die Ziele Sparen, nachhaltige Investitionen, Sicherung der Arbeitsplätze und Ausbau der Lebensqualität nicht aus den Augen. Eine Änderung der Verteilung der finanziellen Mittel durch Bund und Land im Sinne der Städte und Gemeinden ist aus meiner Sicht aber für die Zukunft unerlässlich. Es ist leider zu befürchten, ohne Pessimist zu sein, dass sich die schwierige Situation der Weltwirtschaftslage noch verschärfen wird. Man kann diese Entwicklung im Kleinen nicht – und daher auch nicht in St. Pölten – beeinflussen, aber die Auswirkungen werden uns treffen bzw. haben sie uns schon getroffen.“

Foto (mss/Vorlaufer)
Nach ausführlicher Diskussion wurde heute im Gemeinderat das Budget 2012 der Stadt St. Pölten beschlossen.